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holgerd77 authored and holgerd77 committed Nov 27, 2013
1 parent 9aa677f commit 5ad84ab
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Showing 7 changed files with 23 additions and 9 deletions.
3 changes: 2 additions & 1 deletion 1_wachstum/1_1_wirtschaft.rst
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Expand Up @@ -215,7 +215,8 @@ Strategische Innovationspolitik
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Wir treten für eine strategische Innovationspolitik ein, die von Deutschlands traditionellen industriellen Kernkompetenzen ausgeht. Wir werden neue branchenübergreifende Netzwerke und die Bildung von Innovationsclustern stärker als bisher unterstützen. Wir wollen Verfahrensinnovationen fördern, die das Zusammenspiel von Industrie und industrienahen Dienstleistungen (etwa IT und Logistik) weiter verbessern.
Wir wollen, dass sich Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Bildung in Innovationsbündnissen zusammenschließen. Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie
die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wir auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.
die `Nationale Plattform Elektromobilität <http://www.bmu.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/elektromobilitaet/nationale-plattform-elektromobilitaet/>`_
wollen wir auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.

Zu diesen Leitmärkten gehören vor allem:

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3 changes: 2 additions & 1 deletion 1_wachstum/1_2_bildung.rst
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Expand Up @@ -149,7 +149,8 @@ Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen.

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden.
Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine
umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und
umfassende `Open-Access <http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Access>`_-Politik.
Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und
Formate ausgebaut werden.

Nicht nur in Schulen und Kitas möchten wir die IT-Fertigkeiten und den Umgang mit
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4 changes: 3 additions & 1 deletion 1_wachstum/1_3_infrastruktur.rst
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Expand Up @@ -12,7 +12,9 @@ Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässlic

Netzorientierte Bundesverkehrswegeplanung
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Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte
Die Aufstellung des neuen
`Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) <http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan/bundesverkehrswegeplan_node.html>`_
als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte
Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten achten. Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar. Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert.
In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und
Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen
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4 changes: 3 additions & 1 deletion 1_wachstum/1_4_energiewende.rst
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Expand Up @@ -31,7 +31,9 @@ wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel ei

Reform des EEG
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Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer
Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des
`ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) <http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz>`_
an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer
Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der
Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist
entsprechend zu gewähren.
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9 changes: 6 additions & 3 deletions 4_gesellschaft/4_2_lebensqualitaet_stadt_land.rst
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Expand Up @@ -13,7 +13,9 @@ ein Bündnis mit den Ländern, Kommunen und allen relevanten gesellschaftlichen

Wohnungsbau stärken
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Die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmer-Sparzulage bleiben erhalten. Für
Die `Wohnungsbauprämie <http://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsbaupr%C3%A4mie>`_
und die `Arbeitnehmer-Sparzulage <http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmersparzulage>`_
bleiben erhalten. Für
das genossenschaftliche Wohnen verbessern wir die Rahmenbedingungen und prüfen, wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen, die sich im Gegenzug zu Neubau
verpflichten, besser gefördert werden kann.

Expand Down Expand Up @@ -158,8 +160,9 @@ Nachhaltigkeit
Für uns ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und
Maßstab des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere für eine Post-2015Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir werden uns für eine
Stärkung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Wir verstärken die
nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Wir wollen „Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen stärker verankern. Die Ergebnisse der Enquetekommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der
nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Wir wollen „Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen stärker verankern. Die Ergebnisse der
`Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ <http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/>`_
des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der
Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und in
seiner Funktion gestärkt. Die ressortübergreifende Koordinierung wird ausgebaut. Im
Subventionsbericht der Bundesregierung wird stärker überprüft, ob die Maßnahmen
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5 changes: 4 additions & 1 deletion 4_gesellschaft/4_3_kultur_medien_sport.rst
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Expand Up @@ -359,7 +359,10 @@ Sports, gefährden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, täuschen und
schädigen die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter. Deshalb werden
wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum
Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die
Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher.
Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen.
Die nachhaltige Finanzierung der
`Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) <http://www.nada-bonn.de/>`_
stellen wir sicher.
An der Umsetzung der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz „MINEPS V“ wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene
weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitäten u. a. an
der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den
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4 changes: 3 additions & 1 deletion 6_europa/6_europa.rst
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Expand Up @@ -328,7 +328,9 @@ konstitutiver Bestandteil unserer Europapolitik.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in ihrem internationalen Einsatz für
Menschenrechte hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent sie ihre Werte lebt
und deren Verletzung im Innern ahndet. Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von Artikel 7 EUV für einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte,
und deren Verletzung im Innern ahndet. Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage von
`Artikel 7 EUV <http://dejure.org/gesetze/EU/7.html>`_
für einen wirksamen Mechanismus zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Europa ein, um den Schutz der Werte,
wie sie in Artikel 2 EUV verankert sind, zu gewährleisten.

Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch
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